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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: |
Vertragsbestimmungen zum Miet-,
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bei Videostore Ebersberg
1. Ich erkläre ausdrücklich, dass ich volljährig bin und dass die
im vorliegenden Ausweis eingetragene Adresse meinen jetzigen Wohnort
und Straße bezeichnet, unter der ich auch amtlich gemeldet bin.
2. Ich möchte Mitglied bei Videostore® werden.
3. Ich habe davon Kenntnis genommen, dass der Filmverleih außerhalb
der Öffnungszeiten ausschließlich über den Videoverleihautomaten
erfolgt. Bei Ausfall des Automaten besteht kein Anspruch auf manuellen
Verleih oder Rückgabe.
4. Mit Unterschrift des Mitgliedsvertrages erhält das Mitglied
eine codierte Magnetkarte, welche persönliche Daten des Mitglieds
enthält. Bei Manipulation der gespeicherten Daten wird die Karte vom
Verleihautomaten eingezogen. Weitere rechtliche Schritte bleiben dem
Vermieter vorbehalten.
5. Die Mitgliedschaft kann jederzeit schriftlich, per Fax oder e-mail gekündigt werden.
6. Ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen können sowohl das
Mitglied als auch der Vermieter die gesamte Geschäftsbeziehung oder
einzelne Geschäftszweige fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der
Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. Dabei sind die
berechtigten Belange des anderen Vertragspartners zu berücksichtigen.
7. Videostore® wird das Mitglied auf eine Änderung der AGB´s oder
der Sonderbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen
unmittelbar oder durch deutlich sichtbaren Aushang oder Auslegung in
den Geschäftsäumen der Videostores hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt,
so gilt die Änderung als genehmigt, wenn das Mitglied ihr nicht binnen
eines Monats schriftlich widerspricht. Videostore® wird dann die
geänderte Fassung der AGB´s, die geänderten Sonderbedingungen bzw. die
zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung
zugrunde legen. Videostore® wird das Mitglied bei der Bekanntgabe der
Änderung auf diese Folgen besonders hinweisen. <
8. Bei Rückgabe de/r/s entliehenen Verleihobjekte/s wird die
Verleihgebühr vom Guthaben des Mitgliedes abgezogen. Die Rückgabe ist
nur mit ausreichendem Guthaben möglich. Das Mitglied ist verpflichtet,
ein ausreichendes Verleihguthaben für die Rückgabe de/r/s
Verleihobjekte/s bereitzustellen.
9. Das Mitglied haftet dem Vermieter bei Diebstahl, Verlust und
Beschädigung des Mietgegenstandes. In diesem Fällen ist der Vermieter
berechtigt, Schadensersatz in Höhe des Anschaffungspreises oder der
Wiederbeschaffungskosten gegen das Mitglied geltend zu machen. Defekte
Filme dürfen nicht über den Automaten zurückgegeben werden, sondern
müssen persönlich und während der Mitgliederannahmezeiten übergeben
werden.
10. Das Mitglied hat schon beim Empfang des Mietgegenstandes zu
prüfen, ob die Siegel unverletzt sind. Absichtliches Löschen, Öffnen
des Mietgegenstandes, Entfernen und Beschriften oder Überkleben der
Aufkleber bzw. Barcodes sowie sonstige bewusst vorgenommene
Beschädigungen ziehen automatisch Schadensersatzansprüche nach sich.
11. Das Mitglied ist für die Einhaltung des Urheberrechtsgesetzes
voll verantwortlich und verpflichtet sich, die Mietgegenstände in
unmittelbarem Besitz zu halten.
12. Die maximale Verleihdauer beträgt 14 Tage pro Mietgegenstand.
Erfolgt bis dahin keine Rückgabe, so schuldet das Mitglied einen
pauschalen Schadensersatz in Höhe von 100 Euro inkl. entgangene
Verleihgebühr. Der Mietgegenstand geht dann automatisch in den Besitz
des Kunden über. Die Geltendmachung weiterer Schäden, wie z.B.
Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten, bleiben Videostore®
vorbehalten. Sofern vom Kunden eine Bankbestätigung zum
Lastschriftverfahren erfolgt ist und die Kontodeckung ausreicht, darf
Videostore den fälligen Betrag per Einzugsverfahren einziehen.
13. Das Mitglied verpflichtet sich besonders, die Bestimmungen des
Jugendschutzgesetzes strikt einzuhalten und Waren, die für Jugendliche
nicht geeignet oder freigegeben sind, weder in ihrem Beisein
abzuspielen noch ihnen in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Das
Mitglied verpflichtet sich, seine Mitgliedskarte keinem Nichtmitglied,
insbesondere Jugendlichen, weiterzugeben oder zugänglich zu machen und
persönliche PIN-Codes geheim zu halten. Des Weiteren verpflichtet sich
das Mitglied, nur sich selbst und persönlich zur Identifikation am
Bio-Scanner zuzulassen. Das Mitglied haftet strafrechtlich und
zivilrechtlich für alle Risiken, die aufgrund einer unbefugten Nutzung
seiner Mitgliedskarte oder seiner persönlichen Codes durch Dritte,
sowie der Ermöglichung des Zuganges zum Automatenbereich Dritter,
insbesondere der Automaten selbst .
14. Das Mitglied ist mit der EDV-Speicherung und Verarbeitung
seiner persönlichen Daten zum ausschließlichen Zwecke der
Mitgliederverwaltung und Informationszwecken einverstanden. Gleiches
gilt für die Nutzung der Website
15. Das Mitglied hat Kenntnis davon, dass die Räumlichkeiten von
Videostore® überwacht sind. Es erklärt sein Einverständnis mit der
Erfassung und Speicherung seines Bildes auf Bildträger. Videostore®
versichert, die Bildträger sowie die persönlichen Daten nicht an fremde
Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind Fälle der Strafverfolgung bzw.
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, und zur Durchsetzung
der Jugendschutzbestimmungen.
16. Bei Verstoß gegen diese Mietbestimmungen ist Videostore®
berechtigt, das Mitglied von der weiteren Vermietung auszuschließen. In
diesem Falle ist das Mitglied verpflichtet, die Karte unverzüglich
herauszugeben, bzw. der Vermieter berechtigt, diese einzuziehen oder
für die weitere Benutzung zu sperren. Videostore® ist in diesem Falle
nicht zur Rückerstattung eventueller Guthaben verpflichtet.
17. Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und
Vertragsinhalte nicht berührt.
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